Basisdemokratie - Herrschaft der Elite ?

Vortrag auf der europäischen Regionalkonferenz
(Sinaia/Rumänien, 28.-30. Januar 1994)


Die Apologeten der liberal-demokratischen Stellvertreterdemokratie oder - um ihren eigenen Ideologismus zu gebrauchen - der parlamentarischen Demokratie werden nicht müde, das Gespenst der Basisdemokratie als "Demokratie (oder vielmehr Herrschaft) der Elite über die Mehrheit" der zivilen Gesellschaft an die Wand zu malen.
Ihre argumentative Rechtfertigung dieser an sich absonderlichen Behauptungen sieht verkürzt wie folgt aus: Die Basisdemokratie ist per Definition eine aktive und partizipative Demokratie. Daher begünstigt sie jene Bürger und Bürgerinnen, die ob ihrer Bildung, ihrer abstrahierenden Fähigkeiten, ihres rhetorischen Könnens, ihres Lebensplanes und ihrer Zeiteinteilung, alle Voraussetzungen mitbringen, innerhalb basisdemokratischer Strukturen sich und ihre Vorstellungen durchzusetzen gegenüber der Mehrheit der Zivilgesellschaft, die diese Voraussetzungen nicht mitbringt.

Basisdemokratie muß also logischerweise in die Herrschaft jener münden, die die intellektuelle Elite bilden: also ist Basisdemokratie in ihrer Zielsetzung und ihrer Methodik so ausgerichtet, daß sie notgedrungen zur Eliteherrschaft führen muß.

Die Stellvertreterdemokratie hingegen erlaubt es (glaubt man den Protagonisten des Parlamentarismus), eben jenen Bürgern und Bürgerinnen Stimme und Entscheidungskraft zu geben, die der Elite nicht angehören.

Diese Argumentationskette trifft in einigen Punkten den Kern unseres Verständnisses von Basisdemokratie, jenen nämlich von der effektiven, nicht-virtuellen Partizipation autonomer Individuen an der direkten Demokratie.

Es scheint mir deshalb notwendig auf diese Elite-Theorie einzugehen, die besonders häufig gerade in letzter Zeit gegen die Basisdemokratie vorgebracht wird.

Der Kern dieser Elite-Theorie scheint mir im Gegensatz des Menschenbildes zwischen Stellvertreterdemokratie und Basisdemokratie zu liegen. Beiden politischen Auffassungen liegen in realiter antagonistische Menschenbilder und Lebensentwürfe zugrunde, die zu beleuchten mir wichtig erscheint.


Das Menschenbild der Stellvertreterdemokratie


Die parlamentarische Demokratie ist eine der Herrschaftsformen des Bürgertums. Das Menschenbild, das die parlamentarische Demokratie gleichzeitig ideologisch erschafft und vermittelt, ist ein bürgerliches.

Der ökonomische Unterbau der bürgerlichen Gesellschaft und ihrer politischen Formationen ist der Kapitalismus, allgemein als Marktwirtschaft umschrieben. Das Menschenbild der parlamentarischen Demokratie ist das Menschenbild, das den Kapitalismus ökonomisch funktionieren läßt.

Die ökonomische Macht der Besitzer der Produktionsmittel bestimmt die ideologische Figuration der Marktwirtschaft in der zivilen Gesellschaft, in den Köpfen der Menschen, ihren Lebenszielen und ihrem Alltag. Alle gesellschaftlichen und ideologischen Felder innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft sind geprägt durch die Ideologie der Macht und ihrer Ausübung, und zwar durch die Macht Weniger (der Produktionsmittelbesitzer) über die Vielen (die Nichtbesitzer).

Die bürgerliche Ideologie hat zur Aufgabe, diese Machtverhältnisse im Überbau zu verschleiern. Eines der stärksten und effizientesten Mittel hierzu ist die parlamentarische Demokratie. Sie gaukelt Demokratie vor, wo nur der Schein herrscht und die wirkliche Macht auf anderer Ebene ausgeübt wird.

Das Menschenbild der Stellvertreterdemokratie wird also zuerst geprägt von der Macht und der Autorität, von der Herrschaft, der Hierarchie, des Bestimmens einerseits, des Gehorchens und der Unterordnung andererseits.

Wer die Rechtfertigungsliteratur der bürgerlichen Gesellschaft, ob von rechts oder von links, durchliest, wird immer wieder das Argument finden, die parlamentarische Demokratie sei die Herrschaft des Volkes, ausgedrückt in der Stellvertreterfunktion dieses Volkes mittels der Person der Parlamentarier.

Parlamentarier üben also die Volksherrschaft aus. Herrschaft ist demnach notwendig.

Ein Paradoxon: weshalb soll das Volk über sich selber herrschen, weshalb ist Herrschaft überhaupt notwendig, wenn es die Herrschaft aller über alle ist?

Das Menschenbild der bürgerlichen Ökonomie wie der bürgerlichen Gesellschaft ist zum zweiten geprägt durch den Utilitarismus: der Mensch hat nur den Wert, der aus ihm herauszuholen ist und den er selbst, mittels seiner Entäußerung und seiner Verwertung, realisiert.

Dieser Utilitarismus des bürgerlichen Menschenbildes determiniert die parlamentarische Demokratie: in der Tat, wie oft hört man aus dem Munde der Liberaldemokraten das Argument, Stellvertreterdemokratie habe ihre Begründung in der absoluten Effizienz: Herrschaft muß zügig und widerspruchslos ausgeübt werden und das geht nur über die Stellvertreterfunktion.

Arbeitsteilung heißt das Zauberwort, in der Marktwirtschaft wie in der Politik: die Parlamentarier bestimmen das Schicksal des Volkes, das Volk läßt die Staatsmaschinerie funktionieren. Wer hat da was von parlamentarischer Elite-Herrschaft gesagt?

Die bürgerliche Gesellschaft vermag ohne subalternes Bewußtsein der Beherrschten nicht zu leben. Parlamentarische Demokratie aber ist geronnene Subalternität: ich trete mein Recht auf Bestimmung vier Jahre an Jemanden ab, und für den Rest der Zeit gehorche ich den Herren und Damen, die ich selbst gewählt habe: Kreuzchen-Malerei als Parodie der Demokratie.

Die parlamentarische Demokratie hat im Bewußtsein der Menschen jene Subalternität hervorgebracht und verfestigt, die sich im Alltag von Otto Normalverbraucher so prägnant niederschlägt: der Bürger kümmert sich vornehmlich um seine primäre Reproduktion, sein geistiger Horizont endet im Supermarkt, das Regieren überläßt er den von ihm gewählten Parteien und Politikern. Wie sagte Marx: "Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken." (Marx/Engels: Die deutsche Ideologie, Ausgabe Berlin 1953. S. 148)


Das Menschenbild der direkten Demokratie


Keine Macht für niemand - dieser Spontispruch scheint mir am genauesten das Ziel und Wesen der Basisdemokratie wiederzugeben.

Autonome Individuen in einer herrschaftsfreien Gesellschaft, das soll die Basisdemokratie erlauben. Selbstbestimmt, frei, unabhängig, gebildet, musisch und intellektuell, tolerant, aufgeschlossen und kosmopolitisch: die theoretischen und praktischen Konstituanten der Basisdemokratie fassen alle Erkenntnisse der emanzipatorischen Ansichten und Theorien der Menschheit zusammen.

Mich kann niemand nirgends vertreten, weil ich als Mensch einzigartig bin und nur mir gehöre. Vor allem kann mich niemand innerhalb eines Herrschaftssystems wie der parlamentarischen Demokratie vertreten. Es bedarf keiner Herrschaft, auch keiner "Volksherrschaft"! Kratie - das ist das Übel, welches die Basisdemokratie abschaffen soll.

Es ist selbstverständlich, daß die Anforderungen, die Basisdemokratie an ihre Träger stellt, auf einer anderen Ebene liegen als diejenigen der parlamentarischen Demokratie; Parlamentarismus setzt Passivität, Subalternität, Gehorsam, Mitlaufen in der Herde, Sich-Anpassen, Kuschen und Ducken voraus. Basisdemokratie fordert Autonomie, Selbsttätigkeit, Phantasie, Individualismus, Diskussionsfähigkeit, Konsensfähigkeit, Toleranz, Verständnis, ein hohes Bildungsniveau, ein hohes intellektuelles und emotionales Bewußtsein.

Diese hohen Anforderungen an den Einzelnen, die die Basisdemokratie stellt und ohne die sie in der Tat nicht funktionieren kann, werden von den Verfechtern des Parlamentarismus als "Elite-Tugenden" verhöhnt, als Attribute einer intellektuellen Minderheit, die sich mittels der Basisdemokratie jene Herrschaft sichern will, die sie mittels der Stellvertreterdemokratie nie erreichen würde.

Die Unterstellung, höhere Anforderungen an das Individuum zu stellen, sei eine Elite-Haltung, ist reinste bürgerliche Ideologie. Die parlamentarische Demokratie läßt größtenteils nur intellektuelle und emotionale Krüppel zu parlamentarischen Ehren und Würden gelangen, freie Menschen haben innerhalb der Stellvertreterdemokratie aufgrund ihrer Integrität kaum Platz.

Wir gehen aber davon aus, daß einerseits die Menschen zwar entwicklungsfähig sind, daß andererseits die Anforderungen, die die Basisdemokratie stellt, in der Tat innerhalb der bürgerlichen Gesellschaften von den sich selbst entfremdeten Normalbürgern nicht erfüllt werden können.

Wir haben aber über die bürgerlichen Gesellschaften hinausgehende Vorstellungen vom Zusammenleben der Menschen und ihrer ökonomischen und politischen Organisation.

Ohne ökonomische und gesellschaftliche Transformation wird Basisdemokratie nicht möglich sein!

Bürgerliche Gesellschaft und Marktwirtschaft setzen den subalternen Produzenten und Konsumenten voraus, die Basisdemokratie das autonome Individuum.

Das ist ein antagonistischer Widerspruch. Also ist die Basisdemokratie nur möglich, wenn durch ökonomische und gesellschaftliche Transformationen die materielle Basis geschaffen wird, damit die Anforderungen, die die Basisdemokratie an die Bürger stellt, erfüllt werden können.

Eine Wirtschaft ist nötig, die sich nicht an der Profitmaximierung orientiert, sondern an den Bedürfnissen aller Menschen und zwar sowohl in den Metropolen als auch in der Dritten Welt. Eine Wirtschaft ist notwendig, in der der Mensch nicht die Verlängerung der Maschine, sondern ein selbstbestimmtes und schöpferisches Wesen ist. Eine Wirtschaft ist nötig, die nicht zum Ziel und Inhalt des Menschen wird, sondern zu einem Instrument, um mit möglichst wenig Anstrengungen das Maximum an materieller Bedürfnisbefriedigung zu erreichen, damit den Menschen endlich Zeit bleibt für das Wesentliche, für Geist und Psyche.

Denn die Basisdemokratie erfordert Zeit, viel Zeit! Sie setzt daher eine andere Produktionsweise als die kapitalistische Profitwirtschaft und marktwirtschaftliche Zeitökonomie voraus.

Genauso bedarf die Basisdemokratie einer anderen zivilen Gesellschaftsinformation, in der die Menschen nicht der Menschen Wölfe sind, in der das solidarische Miteinander die mörderische Konkurrenz des Marktes ersetzt. Basisdemokratie ist eine solidarische Organisationsform menschlicher Tätigkeit. Sie setzt ein äußerst regelmäßiges und intensives kollektives Diskutieren, Überlegen, Organisieren und Leben voraus. Deshalb brauchen wir andere Paradigmen als jene, die gefüllte Warenregale und das Kreuzchen-Malen als des Menschen höchstes Ziel und letzte Entwicklungsstufe hinstellen.

Basisdemokratie verlangt eine radikale Änderung der bestehenden Verhältnisse.

Basisdemokratie und Autonomie

Einer der häufigsten Vorwürfe, die von den Apologeten der Stellvertreterdemokratie gegenüber der Basisdemokratie und ihren Modellen erhoben wird, ist der Apriorismus, Basisdemokratie als partizipative Demokratie setze einen Lebensplan voraus, der den Lebensvorstellungen, -erwartungen und -praxen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der Metropolen im Wesentlichen zuwiderliefe.

Partizipative Demokratie könne in der Praxis nur von Menschen gelebt werden, deren Lebensumstände aus dem Rahmen des "gesellschaftlichen Mainstream" herausfallen. Unterschwellig wird in diesem Argument die Diktatur des Faktischen in der Gestalt der bürgerlichen Paradigmas anerkannt. Es schwingt zudem der Vorwurf mit, jenseits bürgerlicher und kleinbürgerlicher Lebens-, Wertvorstellungen und -bilder sei das Menschen- und Lebensfeindliche angesiedelt.

Protagonisten der Stellvertreterdemokratie erheben zugleich gern den Vorwurf, partizipative Demokratie bedinge den Lebensentwurf des "weißen, männlichen Intellektuellen". Basisdemokratie also sei nur zu haben um den Preis des individuellen Sich-absetzens und der damit materiell verbundenen Ausbeutung der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Autonomie des Basisdemokraten gründe, so der explizite oder implizite Vorwurf, auf bewußter Elite-Ideologie.

Es ist in der Tat nicht zu leugnen, daß innerhalb eines gewissen bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Lebenszusammenhangs Basisdemokratie nicht zu haben ist. Wir haben gesehen, daß die Menschenbilder von Stellvertreter- und Basisdemokratie antagonistisch sind. Der Widerspruch zwischen autonomem Lebensanspruch, wie er sich politisch in der Basisdemokratie durchsetzt, und bürgerlicher/kleinbürgerlicher Lebensweise ist nicht aufzuheben.

Aufzuheben aber sind die materiellen Bedingungen der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lebensweise. Die Warenproduktion und die Marktwirtschaft sind keine naturgegebenen Voraussetzungen, sondern Produkte menschlicher Weltentwürfe. Sie können also geändert werden. Geändert werden können also auch jene gesellschaftlichen, ökonomischen und ideologischen Rahmenbedingungen, die in der bürgerlichen Gesellschaft partizipatorische Demokratie verunmöglichen oder erschweren.

Die Autonomie des Individuums kann hergestellt werden, wenn die Machtmechanismen, die seine Autonomie behindern, beseitigt werden: mit der Abschaffung von Kapitalverhältnis, Staat, Familie, Erziehung, Nation und Fremdbestimmung öffnet sich die Tür zur Autonomie und damit zur Basisdemokratie sehr weit. Die Lebensweise, die es der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unmöglich macht, an der partizipativen Demokratie teilzunehmen, ist ein Produkt der ökonomischen, gesellschaftlichen, politischen und ideologischen Rahmenbedingungen und kein Naturgesetz.

Kein organischer und kein Artenzwang fesselt die Menschen an die heterosexuelle und monogame Familie, die die Zeit der Menschen auffrißt und ihnen keinen Raum und keine Muße zur Selbstfindung und Verwirklichung läßt. Sind die materiellen und ideologisch-politischen Schranken des Zwangsinstrumentes Familie in einer emanzipatorischen Gesellschaft gefallen und die gesellschaftlichen, ökonomischen und ideologischen Bedingungen zur Überwindung des Zwangs- und Disziplinierungsinstrumentes Familie gegeben, so entwickeln die Menschen - Frauen wie Männer - nicht nur die Fähigkeiten zur sexuellen, affektiven und intellektuellen Freiheit in autonomen, emanzipativen und offenen Beziehungen, sie werden darüberhinaus auch genügend Zeit finden, den Anforderungen der Basisdemokratie (die in der Tat auch - was die individuelle Zeitökonomie anbelangt - jenseits der bürgerlichen Lebens- und Beziehungsformen liegen) nachzukommen.

Lebensplan und materieller Zwang

Daß die Lebensweise der überwiegenden Mehrheit der Menschen in den Metropolen und in der Dritten Welt die Basisdemokratie verunmöglicht, ist eine Tatsache.

Bloß ist diese Lebensweise wie gesagt kein fremdbestimmtes Schicksal oder eine unabänderliche Konstituante der menschlichen Natur oder ihrer Wesenheit.

Die Menschen in den Gesellschaften, die vom Kapitalismus und Imperialismus determiniert werden, werden sich selbst enteignet. Sie erleben ihre Existenz wie ihre Essenz als entfremdet, ihnen nicht zugehörig. Dies bedingt ihre Lebensweise, zugleich spiegelt sich in ihrer Lebensweise das Wesen der Bürgerlichkeit - materiell wie ideologisch - wider.

Die bürgerliche Ökonomie wie die bürgerliche Gesellschaft sind eine Warenproduzierende. Das heißt im Klartext, alle Bedürfnisse, Lebensvorstellungen, Wünsche, Einsichten, Beziehungen gerinnen innerhalb der Warenproduktion zur Ware und werden in der Folge als dem Menschen äußerlich und ihm nicht selbst angehörend erfahren.

Der Mensch ist als einziges Geschöpf auf dieser Welt ein Denkendes, das heißt es kann sich selbst reflektieren. Der Mensch erlebt seine Existenz also nicht instinkthaft und bewußtlos, sondern essentiell: der Mensch muß seiner Existenz einen Sinn geben. Dieser Sinn liegt außerhalb seiner primären materiellen Reproduktion, im Gegensatz zum Tier oder zur Pflanze. Die Sinngebung ist also die Vorbedingung der menschlichen Existenz als Mensch, seiner eigentlichen individuellen und kollektiven Selbstfindung.

Die bürgerliche Gesellschaft negiert dies per se, weil sie den "homo oeconomicus" als Ziel jeder menschlichen Existenz setzt. Dieser "homo oeconomicus" ist bedingt durch den Zwang zur Realisierung des Kapitalverhältnisses und der Reproduktion des Kapitals. Zwischen dem Streben des Menschen, sich als Mensch zu realisieren (d. h. zu sich selbst zu finden und sich als Individuum zu setzen innerhalb dieser Welt und seines Lebens, zu sich selbst zu kommen) einerseits, und den Zielen und Funktionsweisen der bürgerlichen Ökonomie und Gesellschaft andererseits, besteht ein antagonistischer Widerspruch.

Dies bedingt, daß auch in den reichsten der bürgerlichen Gesellschaften die Menschen sich selbst entfremdet sind und selbst die eigentlichen Nutznießer der bürgerlichen Gesellschaft, die Eigentümer der Produktionsmittel, entfremdet, unzufrieden und als eindimensionales Wesen an den eigentlichen Möglichkeiten und dem potentiellen Reichtum des Menschseins vorbeileben.

Die Masse der Bevölkerung aber lebt entweder in der Dritten Welt ein Leben im tiefsten Elend oder in den kapitalistischen Metropolen ein Leben der permanenten Entfremdung und Entäußerung.

Obwohl in den Metropolen die materiellen Bedingungen für ein Leben im Überfluß, vor allem aber in intellektuellem, sexuellem, affektivem und musischem Reichtum gegeben wären, leben die meisten Menschen so, als sei die primäre Reproduktion die Vorbedingung alles Anderen, also der eigentliche Sinn der menschlichen Existenz. Dies ist, wie gesagt, bedingt durch die Form der Warenproduktion.

Solange die Warenproduktion fortbesteht, solange die bürgerlichen Zwangsinstitutionen fortbestehen, werden die Menschen als Produktionssklaven und Konsumidioten weiterleben, entfremdete Beziehungen und deren Codierungen sie weiter davon abhalten, sich zu verwirklichen. Solange das bürgerliche Paradigma herrscht, wird der Mensch ein entfremdetes, unmündiges, eindimensionales Wesen bleiben, unfähig, seine Möglichkeiten und Fähigkeiten zum Zwecke eines guten Lebens auszunutzen, wird also auch nicht Herr seiner eigenen Zeitökonomie sein.

Solange Produktions- und Konsumzwang, solange die Kette der bürgerlichen Familie und unisexuellen institutionalisierten Beziehungen die Menschen knechten, solange werden sie ihre Zeitökonomie nicht auf die Bedürfnisse der Basisdemokratie umstellen können.

Vertreterdemokratie ist die Herrschaftsform der Entfremdeten, Basisdemokratie die Selbstverwaltung der Freien. Wer keine freie Beziehung mit möglichst vielen anderen freien Partnern lebt, wird den Anforderungen der Basisdemokratie nicht gerecht werden, allein schon aus Gründen der Zeitökonomie nicht! Aus diesem Grunde aber ist die Basisdemokratie keineswegs elitär, vielmehr ist gerade die Stellvertreterdemokratie die Herrschaftsform der reduktionistischen, dezimierenden und uniformierenden bürgerlichen Gleichmacherei auf unterstem Niveau.

Millionen menschlicher Potentialitäten werden in der bürgerlichen Gesellschaft vergeudet und die Stellvertreterdemokratie liefert dieser millionenfachen Vergeudung die ideologische und faktische Legitimation.

Stellt man sich nur einen Augenblick lang die Möglichkeiten vor, die die Basisdemokratie der Selbstverwirklichung und Entwicklung der Individuen und der Kollektivitäten bieten könnte, wird klar, daß die elitäre Herrschaftsform nicht die Basisdemokratie als Negierung jeglicher Herrschaft und Abschaffung des Verhältnisses von Elite und Masse ist, sondern einzig und allein die Stellvertreterdemokratie in ihrer vorherrschenden, parlamentarischen Form.

Je schneller die ökonomischen und politischen Bedingungen zur Abschaffung der Stellvertreterdemokratie und zur Realisierung der Basisdemokratie geschaffen werden, desto effizienter wird selbst der bloße Gedanke an die Herrschaft einer Elite über die Mehrheit der Menschen aus der Geschichte dieser Menschheit verschwinden!

Basisdemokratie - Elitedemokratie?

Wer für Basisdemokratie eintritt, kann dies nur mit dem erklärten Ziel, die größtmögliche Gleichheit unter den Menschen verwirklichen zu wollen bei Entwicklung gleichzeitiger äußerster Individualität.

Das heißt im Klartext: Alle Menschen müssen das höchstmögliche intellektuelle und emotionale Niveau erreichen, damit Basisdemokratie funktionieren kann!

Basisdemokratie ist also zugleich Mittel und Ziel, die Menschen herauszuführen aus dem Zustand selbstgewählter Unmündigkeit. Ist dieser universalistische Anspruch undemokratisch und elitär?

Entscheiden Sie selbst!

 


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I think it was right introducing the paper in the European Regional Conference. It would've certainly mattered there which would change the entire game. I've seen how it represented democracy and loved that how the democratic parties supported it.

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